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Rechtsnews RSS: Nichtige Bierbezugsverträge - Kondiktion und Verjährung (14.05.2012)

ABGB: § 877, § 1174, § 1478 EG: Art 81 Ist das zwischen einer Brauerei und einem Gastwirt abgeschlossene Lieferungsübereinkommen …; Doppelversicherung: Proportionale Kürzung bei Unterversicherung (14.05.2012)

Abgehen von der in 7 Ob 67/02g vertretenen Rechtsansicht. VersVG: § 56, § 59 Ist dasselbe Risiko bei zwei oder mehreren Versicherern …; Anfechtung: Benachteiligungsabsicht des Rechtsvertreters? (14.05.2012)

AnfO: § 2 Eine Rechtshandlung kann zwar auch dann wegen Benachteiligung nach (hier) § 2 AnfO angefochten werden, wenn sie nicht vom Schuldner …; weiter

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Österreichisches Recht der Wirtschaft

Heft 4/2012 vom 17.04.2012

Wirtschaftsrecht

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Gesetzgebung

Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 4. 2012)

Info aktuell/Wirtschaftsrecht/Neue Vorschriften/Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

Info aktuell/Wirtschaftsrecht/Neue Vorschriften/EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

Info aktuell/Wirtschaftsrecht/Judikatur/EuGH

Fernabsatz - Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger

Wortmarke - Wort mit Buchstabenfolge kombiniert

Info aktuell/Wirtschaftsrecht/Judikatur/Deutschland

Lebensversicherung - Vorabentscheidungsersuchen

Info aktuell/Arbeits- und Steuerrecht/Neue Vorschriften

Stabilitätsgesetze 2012 - BGBl

Freiwilligengesetz - BGBl

Info aktuell/Arbeits- und Steuerrecht/Judikatur

Ausgleichszulage als Sozialhilfeleistung iSd RL 2004/38/EG? - Vorabentscheidungsersuchen

SV-Beitragsrückstände - insolvenzrechtliche Qualifikation

Info aktuell/Arbeits- und Steuerrecht/Sonstiges

Neuer Erlass und Verordnungen zur KESt-neu

Richtlinien zu den Berufungszinsen gem § 205a BAO

Wirtschaftsrecht

Kartellrecht: Ende der Kronzeugenprogramme?

Neues von der Rechtsschutz-Baustelle Brenner Basistunnel

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Schuldrecht

Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung - Entfall mangels Kooperation

Fehler des Herstellungsgehilfen ist dem Geschädigten nicht zurechenbar

UN-Kaufrecht - Vertragsaufhebung wegen wesentlicher Vertragsverletzung

Haftung des Anlageberaters - Rechtswidrigkeitszusammenhang

Anlegerschaden: Beginn der Verjährungsfrist

Verjährung: Kenntnis von den unerwünschten Eigenschaften des Finanzprodukts

Schadenersatz wegen riskanter Argentinien-Anleihe - Verjährung

Ausnahmsweise Eigenhaftung des Anlagevermittlers?

Mangelnde Kausalität des Werbeprospekts für Anlageentscheidung

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB-Klauseln - Wiederholungsgefahr

KSchG: Unternehmereigenschaft vor Inbetriebnahme der Anlage

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Unternehmensrecht

Unternehmensübergang - Haftungsausschluss

Host-Provider: Herausgabe der E-Mail-Adresse des Users

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Immaterialgüterrecht

EuGH: Musik im Hotel und im Wartezimmer - Vergütung

EuGH: Zeitlicher Vorrang einer Gemeinschaftsmarke

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Bankenrecht

Ungeeignetes Anlageprodukt - Haftung der Depotbank?

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Versicherungsrecht

EuGH: Fondsgebundene Lebensversicherung - Rücktrittsrecht

Verbandsklage: Kfz-Kaskoversicherung - Totalschaden

Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch nach Abmeldung?

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Verfahrensrecht

Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung wegen Auflösung des gewählten Schiedsgerichts

Keine Zuständigkeit des Handelsgerichts für Klage gegen faktischen Geschäftsführer

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Internationales Verfahrensrecht

Wahlgerichtsstand für Klagen aus CMR - keine Ordination

Verwertung von Unterlagen des ehemaligen Arbeitgebers - kein Wettbewerbsverstoß

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Vergaberecht

Vertiefte Angebotsprüfung dient der Überprüfung der Preise, nicht ihrer Neukalkulation

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche gegen Bieter, die den Zuschlag für ein nicht ausschreibungskonformes Angebot erhalten haben

Aufteilen eines Dienstleistungsauftrags aus haushaltsrechtlichen Gründen ist unzulässig

Arbeitsrecht

Auslegung einer Betriebsvereinbarung als beitrags- oder leistungsorientierte Pensionskassenzusage?

Austritt aus gesundheitlichen Gründen - Verwirkung der Konkurrenzklausel?

Arbeitsrecht/Judikatur/Allgemeines Arbeitsrecht

24-Stunden-Betreuung: AN-Eigenschaft und Entgeltanspruch

Rechnungslegungsanspruch des Diensterfinders

Arbeitsrecht/Judikatur/Arbeitnehmerschutz

BauKG: Bestrafung in Zusammenhang mit Vorankündigung einer Baustelle

Arbeitsrecht/Judikatur/Behindertenschutz

BEinstG: einmaliges Fehlverhalten kein Kündigungsgrund

Arbeitsrecht/Judikatur/Diskriminierungsschutz

Sexuelle Belästigung: direkte Zurechnung zu Arbeitgeber-KG?

Arbeitsrecht/Judikatur/Ausländerbeschäftigung

4-jähriges Verfahren nach dem AuslBG - Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer

Arbeitsrecht/Judikatur/Insolvenzrecht

IESG: Vordienstzeitenanrechnung bei Kündigungsentschädigung

Konkursverfahren: gesonderte Geltendmachung von Verzugsschäden

Arbeitsrecht/Judikatur/Sozialversicherung - Leistungsrecht

Multifunktionsrollstuhl als Kassenleistung?

Krankengeldbezug während geringfügiger Beschäftigung - Rückforderung unzulässig

Arbeitsrecht/Judikatur/Kinderbetreuungsgeld

Ruhen des KBG-Anspruchs des Vaters während Wochengeldanspruchs der Mutter

Steuerrecht

Liebhaberei im Licht des Stabilitätsgesetzes 2012

VwGH zur Behaltefrist bei IZP

Auswirkungen der neuen Grundstücksbesteuerung auf Körperschaften

VwGH zur Gemeinnützigkeit einer Stipendienstiftung

Sanierungsklausel - verbotene Beihilfe? Mantelkauf - verfassungswidrig?

§ 9 Abs 1 Z 3 UmgrStG idF BBG 2012 - ein unvollkommener Versuch

VwGH: USt-Befreiung für Bank bei Eintreibung still zedierter Forderungen

VwGH: USt-Befreiung für privates Seminarinstitut

Steuerrecht/Judikatur

KommStG: Geschäftsführerbüro als Filialbetriebsstätte

StiftEG: auch novellierte Bewertungsregel war verfassungswidrig

Top Artikel RSS: Kartellrecht: Ende der Kronzeugenprogramme? (RdW 2012/202)

Die Europäische Kommission beteuert, die von Kronzeugen zur Verfügung gestellten Informationen vor Einsicht Dritter zu schützen, doch …; Auslegung einer Betriebsvereinbarung als beitrags- oder leistungsorientierte Pensionskassenzusage? (RdW 2012/230)

Zwei Urteile des OGH zum Betriebspensionssystem eines österreichischen Luftfahrtunternehmens widmen sich der Frage, ob im konkreten …; Liebhaberei im Licht des Stabilitätsgesetzes 2012 (RdW 2012/243)

Das Stabilitätsgesetz 2012 erfordert eine Anpassung der Liebhabereiverordnung an die Ausweitung der Reinvermögenszugangstheorie ab 1. 4. …; weiter

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