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Rechtsnews RSS: Verstoß gegen europäisches Kartellrecht - Rechtsirrtum (26.01.2012)

AEUV: Art 101, 102 VO (EG) 1/2003: Art 5, Art 10 Der OGH möchte in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom EuGH ua wissen, ob …; Kartellrechtliches Geldbußenverfahren - Rechtsirrtum (26.01.2012)

KartG 2005: § 29 VbVG: § 3 Abs 3 1. Für das kartellrechtliche Geldbußenverfahren gegen juristische Personen ist die im KartG …; Gastgärten: Genehmigungsfreistellung in GewO 1994 verfassungswidrig (26.01.2012)

GewO 1994: § 76a Abs 1 Z 4 Die in § 76a GewO 1994 festgelegte „Automatik“, dass bei bestimmten Gastgärten keine Lärmbelästigung zu …; weiter

Österreichisches Recht der Wirtschaft

Heft 1/2012 vom 24.01.2012

Wirtschaftsrecht

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Gesetzgebung

Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 1. 2012)

Info aktuell/Wirtschaftsrecht/Neue Vorschriften/Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

Info aktuell/Wirtschaftsrecht/Neue Vorschriften/EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

Info aktuell/Wirtschaftsrecht/Judikatur/Österreich

Verfassungswidrigkeit bei Gebühren für Aktenkopien

Info aktuell/Wirtschaftsrecht/Judikatur/EuGH

Porträtfoto als Fahndungsfoto - Urheberrecht

Info aktuell/Wirtschaftsrecht/Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Info aktuell/Arbeits- und Steuerrecht/Neue Vorschriften/EU

Neufassung der Mutter-Tochter-RL

Info aktuell/Arbeits- und Steuerrecht/Judikatur

BEinstG-Pflichtzahl: Berechnung der DN-Anzahl

Info aktuell/Arbeits- und Steuerrecht/Sonstiges

Bauarbeiter: Erhöhung der Lohnzuschläge für 2012

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2012

Kassenrichtlinie 2012

SV-Verzugszinsen ab 2012 und andere Zinssätze

Wirtschaftsrecht

OGH: Aktienzertifikate kein "Aliud" gegenüber Aktien

Grenzüberschreitende Tätigkeit von Immobilienmaklern im EU/EWR-Bereich

Rechtsgeschäftliche Übertragung von Patenten

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Schuldrecht

Einzelzertifikate statt Aktien - keine Aliud-Lieferung

Dreijährige Verjährungsfrist für Warengutscheine - keine gröbliche Benachteiligung

Geltungskontrolle einer Wertsicherungsklausel - vor Vertragsabschluss liegender Berechnungsstichtag

Preisgleitklauseln in Kontoverträgen - Zustimmung des Kunden für jede Entgeltänderung erforderlich

Unberechtigter Wertpapierverkauf - Entschädigung des Anlegers

Vertretungsbefugnis für Gemeinde aufgrund Verwalterstellung

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Konsumentenschutz

Verbandsklage: Verstoß einer in Konto-/Depotvertrag für Privatkunden enthaltenen Klausel gegen das Transparenzgebot

Verbandsklage: AGB beim Finanzierungsleasing und Operating-Leasing

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Miet- und Wohnrecht

Installation einer Alarmanlage mit Außensirene gegen den Willen des Vermieters

Zinsminderung für Mangel trotz fehlender subjektiver Beeinträchtigung

Restaurant in Kinocenter - Geschäftsraummiete, keine Unternehmenspacht

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Unternehmensrecht

Offenlegung - neue Rsp zu Zwangsstrafen

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Gewerberecht

Mehrere gewerberechtliche Geschäftsführer für eine Betriebsanlage

Betriebsanlagengenehmigung - Überprüfung alter Gutachten

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Gesellschaftsrecht

Privatstiftung: Errichtungstreuhand - Treuhänder bleibt Stifter

Privatstiftung: Abberufung eines Vorstandsmitglieds auf Antrag eines Beiratsmitglieds

Antrag eines Minderheitsaktionärs auf Sonderprüfung

Erwerb eigener Aktien durch Ausübung einer Put-Option

GmbH: Nachträgliche Begründung statutarischer Aufgriffsrechte

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Wertpapierrecht

Risikoklassifizierung von Anleihen

Prospektpflichtiges Angebot - Rücktrittsrecht des Verbrauchers

Wirtschaftsrecht/Judikatur/Insolvenzrecht

Einkommensteuerschuld bei unterjährig eröffnetem Konkurs

Insolvenzverfahren bei Konzernunternehmen

Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht

Konkurs: Keine Zusammenrechnung mehrerer Anfechtungen

Arbeitsrecht

Abfertigungsbemessung bei Erfolgsbeteiligungen: Wichtige Judikatur-Rückkorrektur

Immaterieller Schadenersatz bei Diskriminierung

Arbeitsrecht/Judikatur/Aufwands- und Entgeltfragen

KollV-Güterbeförderungsgewerbe - Anspruch auf Tagesgelder

Arbeitsrecht/Judikatur/Entgeltanspruch

Einvernehmliche Verschiebung des Endtermins nach Kündigung - kein Abfertigungsanspruch

Arbeitsrecht/Judikatur/Arbeitnehmerschutz

Haftung des Planungskoordinators für fehlerhaften SiGe-Plan - Beginn der Verjährung

Arbeitsrecht/Judikatur/Behindertenschutz

BEinstG: Zulässiger Verzicht auf Begünstigteneigenschaft

Arbeitsrecht/Judikatur/Beendigung Dienstverhältnis

Entlassung einer Sängerin wegen Vertrauensmissbrauchs

Kündigung eines Hausbesorgers mit Dienstwohnung

Arbeitsrecht/Judikatur/Insolvenz-Engelt

KollV-Pflasterer: Keine IESG-Sicherung für Lohnfortzahlung nach Zahlungsverzug

Insolvenz-Entgelt für Mehrheits-Gesellschafter der Komplementär-GmbH

Arbeitsrecht/Judikatur/Sozialversicherung - Beitragsrecht

Keine BSVG-Ersatzzeit vor dem 15. Lebensjahr - verfassungskonform

Arbeitsrecht/Judikatur/Sozialversicherung - Leistungsrecht

Zulässige Verweisung eines Maurers auf Fachmarktberatung

Verlust der Erwerbsunfähigkeitspension wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht - Beweislast

Ruhen der Schwerarbeitspension bei Bezug einer Urlaubsersatzleistung

Arbeitsrecht/Judikatur/Kinderbetreuungsgeld

Kinderbetreuungsgeld bei freiwilliger Karenzierung und Kindererziehung in der Schweiz

Steuerrecht

Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2011

VwGH: Liebhaberei in einem Teilbereich der Tätigkeit einer KG

VwGH: Dauer der doppelten Haushaltsführung bei alleinstehenden Steuerpflichtigen

Kursverlust: Keine "dauernde Wertminderung" bei Anleihen

Privatpilotenschein als Umschulungskosten für Linienpilotenausbildung

VwGH: Verdeckte Ausschüttung an Noch-Nicht-Gesellschafter

Steuerunwirksame ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung und spätere steuerwirksame Zuschreibung?

UmgrStR: Aktuelles zur Verschmelzung

Umwandlung mit ausländischen Gesellschaftern

EuGH zur Entstrickungsbesteuerung durch Verlegung der Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften

Keine Erbschaftssteuer bei Pflichtteilsabfindung nach dem 31. 7. 2008

VwGH: Folgen unklarer Abweisung eines Fristverlängerungsansuchens

Die Schlussbesprechung im Rahmen der Außenprüfung

Top Artikel RSS: Abfertigungsbemessung bei Erfolgsbeteiligungen: Wichtige Judikatur-Rückkorrektur (RdW 2012/41)

2006 überraschte der 9. Senat des OGH damit, dass aus Vereinfachungsgründen bei der Bemessung von Abfertigungen …; Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2011 (RdW 2012/56)

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit dem Wartungserlass 2011 die EStR auf den letzten Stand gebracht. Im Folgenden sollen …; Zertifikate statt Aktien: ein Aliud? (RdW 2011/729)

Der Beitrag analysiert eingehend die Fragen, ob es sich bei der Lieferung von aktienvertretenden Zertifikaten statt Aktien ieS um …; weiter

Empfehlungen: Wohnrecht – Kurzkommentar

Das gesamte Wohnrecht unter einem Dach!; ABGB Praxiskommentar - Band 1

Neuer Herausgeber: Hofrat des OGH Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek!