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ÖSTERREICHISCHES RECHT DER WIRTSCHAFT
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Recht auf Mehrfachbeschäftigung
Mit dem neuen Recht auf Mehrfachbeschäftigung beschäftigen sich M. Unterrieder./M. Ziembicka in RdW 2024/200.
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Verbandsgeldbuße als Schadenersatzanspruch gegenüber Anwalt
Rechtsnews Nr. 35437 vom 17.05.2024
Zustellung der Klage mittels Ediktsdatei an ausländ. Rechtsträger mit inländ. Zweigstelle
Rechtsnews Nr. 35432 vom 16.05.2024
EuGH: „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ – kein Bier zulässig
Rechtsnews Nr. 35424 vom 14.05.2024
Unbefugt verwendete Fotos – angemessenes Entgelt für Hobbyfotografen
Rechtsnews Nr. 35414 vom 10.05.2024
Leistungen iZm Gesundheit – bei Ärzten „und nirgendwo sonst“
Rechtsnews Nr. 35400 vom 06.05.2024
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2024/3 vom 02.05.2024
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2024/4 vom 02.05.2024
Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2024/6 vom 02.05.2024
EuGH: Rückerstattung iZm missbräuchlicher Klausel – Beginn der Verjährungsfrist
Rechtsnews Nr. 35368 vom 30.04.2024
Erwerb eigener Aktien – Mitarbeiterbeteiligungsprogramm
Rechtsnews Nr. 35361 vom 29.04.2024
GmbH-Geschäftsanteile – Notariatsaktspflicht bei Wechsel des Treugebers
Rechtsnews Nr. 35349 vom 25.04.2024
Privatstiftung: Änderung der Verhältnisse
Rechtsnews Nr. 35344 vom 24.04.2024
Private Unfallversicherung: Führerschein auch für „Trial-Motorrad“
Rechtsnews Nr. 35327 vom 19.04.2024
Medieninhaltsdelikt: Veröffentlichung betr eingeleitetes Verfahren trotz Verjährung
Rechtsnews Nr. 35319 vom 17.04.2024
EuGH: Internationale Zuständigkeit – letzter bekannter Wohnsitz des Verbrauchers
Rechtsnews Nr. 35314 vom 16.04.2024
Rechtsschutzversicherung: Amtshaftungsansprüche nach Baumangelprozess
Rechtsnews Nr. 35309 vom 15.04.2024
AUSGABE 4/2024 vom 15.04.2024
Editorial
Arbeitsrechtliches "Transparenzpaket": Unerwartetes mit übergangslosen Sofortwirkungen
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
VwGH: Rauchverbot - Gastronomie
EuGH
Flugannullierung - Reisegutschein als Erstattung
Wohnimmobilien-Verbraucherkredit - vorzeitige Rückzahlung
Verwertungseinrichtung - Rechtewahrnehmung in anderem Mitgliedstaat
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Änderungen betreffend Dienstzettel, Mehrfachbeschäftigung ua - BGBl
» Judikatur
KollV-Handelsarbeiter: Taggeld für einen Monteur
Sonderzahlungen nach dem KollV-Güterbeförderungsgewerbe
» Sonstiges
Unterstützung für Industriebetriebe beim Thema Compliance
BMF: Diverse Wartungserlässe verlautbart
Wirtschaftsrecht
Einige Fragen zur Organhaftung in AG und GmbH
Hans-Georg Koppensteiner
Überblick über die aktuelle Judikatur zum Abgasskandal
Wolfgang Kolmasch / Sabine Kriwanek
Reform des (Kartell-)Schadenersatzrechts als Folge der Rechtsprechung in den "Abgas-Verfahren"?
Clemens Kriechbaumer
Kostenbestimmung bei Zug-um-Zug-Forderungen
Klara Holzner
Judikatur
» Schuldrecht
Löschung historischer Insolvenzen - nachvertragliche Pflichten der Bank
Versicherung: Qualifizierte Deckungsablehnung gegenüber Geschäftsunfähigem
Brandschaden: Verkehrssicherungspflichten des Versicherungsnehmers?
» Unternehmensrecht
Mängelrüge nach § 377 UGB - Verzicht auf Rügefrist durch Software-Update?
Frachtgeschäft: Schadensreklamation - Verjährung
» Konsumentenschutzrecht
Verbandsklage: Bank - AGB ua betr Kreditbearbeitungsgebühr
EuGH: Kfz-Leasing und Kfz-Kredite - Rechte der Verbraucher
Maklervertrag per E-Mail - Rücktritt nach FAGG
» Wettbewerbsrecht
Digitale Autobahn-Vignetten - Verbot der Weiterveräußerung
Verbandsklage: Irreführende Werbung iZm Datentransfergeschwindigkeit
» Insolvenzrecht
Insolvenzdatei - öffentliche Bekanntmachung
Vorabentscheidungsersuchen: EuInsVO 2015 - schuldbefreiende Leistung
Gesellschafterkonkurs - Gf-Bestellung/-Abberufung
» Zivilverfahrensrecht
Glücksspiel: Bindung von Zivilgerichten an (Konzessions-)Bescheid?
Arbeitsrecht
Das neue Recht auf Mehrfachbeschäftigung
Matthias Unterrieder / Magdalena Ziembicka
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
OGH hält Regelung zu Kündigungsfristen und -terminen für Arbeiter für verfassungswidrig
Anfechtung einer Änderungskündigung wegen Sozialwidrigkeit
Keine Ausnahme für Labormitarbeiter vom Geltungsbereich des AuslBG als "Forscher"
Illegale Ausländerbeschäftigung: Haftung des Arbeitgebers trotz Beauftragung eines Steuerberaters
ASchG von Dienstnehmern im Verhältnis zueinander zu beachtendes Schutzgesetz
Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld bei verspätetem Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit
» Sozialversicherungsrecht
Geschäftsführerhaftung für nicht einbringliche SV-Beiträge
Freies Dienstverhältnis eines Nachhilfelehrers
EuGH: Amtswegiger Widerruf einer A1-Bescheinigung
Steuerrecht
Die steuerlichen Maßnahmen der "Wohnraum und Bauoffensive"
Gunter Mayr
EStR-Wartungserlass 2024 (Teil 1): Gebäudeentnahmen, Investitionsfreibetrag und Einlagen in Personengesellschaften
Lisa Aumayr-Schlaffer / Alexandra Wild
VwGH: ImmoESt bei Gebäuden mit fiktiven Anschaffungskosten
Nikolaus Zorn
VwGH: Keine Liebhaberei bei Forschungsprojekt
Nikolaus Zorn
VwGH: Einkünfte des Geschäftsführers aus Untreuehandlungen und Kick-back-Zahlungen
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Udo Eversloh †
Rezensionen
Rieder/Potyka, EU-UmgrG (EU-Umgründungsgesetz)
Ende - AUSGABE 4/2024
Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Rechtsnews Nr. 35295 vom 09.04.2024
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35290 vom 08.04.2024
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft – Verbraucher
Rechtsnews Nr. 35285 vom 08.04.2024
Irreführung: Erfrischungsgetränk – Werbung mit „Waldbeeren im ... Mix“
Rechtsnews Nr. 35278 vom 05.04.2024
Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen mit Schwerpunkt digitaler Bereich
RdW digital exklusiv 2024/51 vom 27.03.2024
EuGH: Flugannullierung – Reisegutschein als Erstattung
Rechtsnews Nr. 35225 vom 26.03.2024
Rückersatz aus verbotener Einlagenrückgewähr – Hemmung der Verjährung
Rechtsnews Nr. 35221 vom 25.03.2024
EuGH: Wohnimmobilien-Verbraucherkredit – vorzeitige Rückzahlung
Rechtsnews Nr. 35215 vom 22.03.2024
Zustellung an Limited mit Sitz in England?
Rechtsnews Nr. 35203 vom 20.03.2024
Kartellgeschädigter – Einsicht in Kartellakt
Rechtsnews Nr. 35201 vom 19.03.2024
EuGH: DSGVO – Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten
Rechtsnews Nr. 35195 vom 18.03.2024
AUSGABE 3/2024 vom 17.03.2024
Editorial
Reinhold Beiser zum Geburtstag
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
Kfz-Kaskoversicherung: Fälligkeit - Vorlage einer Rechnung?
Vorabentscheidungsersuchen: Flugannullierung - Erstattung der Vermittlungsprovision?
EuGH
"Abgasmanipulationen" - internationale Zuständigkeit
Deutschland
BGH: Vorabentscheidungsersuchen - öffentliche Wiedergabe
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
EU-Vorschlag zu Telearbeit und Recht auf Nichterreichbarkeit
» Judikatur
Gesetzesprüfungsverfahren zu Kündigungsfristen und -termine für Arbeiter
Regelung zur Ausgleichstaxe nach dem BEinstG nicht verfassungswidrig
» Sonstiges
Aktuelle Erlässe bzw Informationen aus dem BMF
Wirtschaftsrecht
Was ist und was kann die neue Flexible Kapitalgesellschaft?
Sonja Bydlinski
Unternehmenswertanteile und Gesellschaftsvertragsgestaltung
Georg Durstberger / Bernhard Rieder
Was ist bei Unternehmensumgründungen im Zuge des Vergabeverfahrens (und danach) zu beachten?
Daniel Larcher / David Kirnbauer
Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
Wolfgang Reisinger
Judikatur
» Zivilrecht Allgemeiner Teil
"Ibiza-Video" - Herausgabe von Bild- oder Tonaufnahmen?
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in elektronischem Kommunikationsnetz
Unwirksames Glücksspiel - Verjährung von Zinsen
Online-Glücksspiel im Ausland - keine Anwendung des österreichischen GSpG
Fußballwetten: Auch Über-Unter-Wetten kein Glücksspiel
» Schuldrecht
Abgasskandal - Schadensberechnung bei Haftung der Motorenherstellerin wegen List
Insolvenz: Wirksame Sicherungszession?
» Konsumentenschutzrecht
Fernabsatz: Widerruf nach Testphase?
Vorabentscheidungsersuchen: Wohnimmobilienkredit - Beispiele für Verbraucher
EuGH: Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
EuGH: Unwirksamer Verbraucher-Hypothekenkredit - asymmetrische Verjährungsfristen?
EuGH: Missbräuchliche Klausel bei Verbraucherkredit - Verjährung
Verbandsklage: AGB eines Luftfahrtunternehmens
Verbandsklage: AGB-Klausel betr Geschäftsgeheimnisse
» Internationales Privatrecht
Vorabentscheidungsersuchen: Schadenersatz durch Gesellschaftsorgan - Rom II-VO?
» Zivilverfahrensrecht
"Abgasskandal": Gekauftes Leasing-Kfz - unschlüssige Klage gegen Herstellerin
Zuständigkeit der Handelsgerichte für Schadenersatzklage eines Spielers gegen Geschäftsführer der Glücksspielgesellschaft
» Insolvenzrecht
Darlehen während Abschöpfungsverfahren
Während Abschöpfungsverfahrens geerbter Liegenschaftsanteil - Herausgabe?
Anfechtung von Zahlungen aus dem Erlös strafbarer Handlungen
» Internationales Verfahrensrecht
EuGH: Verbrauchervertrag - Rechtswahl
Arbeitsrecht
Sozialrechtliche Fragen zum Start-Up-Förderungsgesetz und zum GesRÄG 2023
Reinhard Resch
Anwendungs- und Verteilungsfragen der fiktiven Normalarbeitszeit
Florian Mosing
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Erweiterter Kündigungsschutz durch Betriebsvereinbarung?
» Sozialversicherungsrecht
Ende der geförderten Bildungskarenz bei Ausdehnung der Erwerbstätigkeit über die Geringfügigkeitsgrenze
Bildungskarenz: Weiterbildungsgeld für Studium im Ausland und ohne aufrechte Inskription
Durchführung von Reinigungsarbeiten - Dienstverhältnis
Erlangung von Berufsschutz auch durch freie Dienstverhältnisse
Arbeitsunfall: Haftung einer GmbH für grob fahrlässiges Verhalten ihrer Repräsentanten
Teilnahme an Mopedausflug aus privaten und betrieblichen Interessen - Unfallversicherungsschutz?
Steuerrecht
Flexible Kapitalgesellschaften nach dem GesRÄG 2023 und dem Start-Up-Förderungsgesetz
Reinhold Beiser
VwGH: Drittlandsgesellschaft mit inländischem Verwaltungssitz
Nikolaus Zorn
VwGH: Neues zur "Zu-Handen"-Zustellung
Nikolaus Zorn
VwGH zum novellierten § 294 Abs 4 BAO
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
BVerfG zur Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften
Udo Eversloh
Rezensionen
John, Joint Ventures im Gesellschafts- und Kartellrecht
Fellner (Hrsg), Der Syndikatsvertrag
Ende - AUSGABE 3/2024
Verbandsklage: Bank – AGB ua betr Kreditbearbeitungsgebühr
Rechtsnews Nr. 35181 vom 13.03.2024
Sektorenauftraggeber – personelle Ausstattung eines Bieters
Rechtsnews Nr. 35171 vom 11.03.2024
Marke: Dreizackiger Stern für Computer und Mercedes-Stern
Rechtsnews Nr. 35167 vom 08.03.2024
EuGH: Rücktritt von Pauschalreise – keine „Reisewarnung“
Rechtsnews Nr. 35153 vom 05.03.2024
EuGH: „Abgasmanipulationen“ – internationale Zuständigkeit
Rechtsnews Nr. 35113 vom 26.02.2024
EU-Sanktionen – eV zur Sicherung der Sperrminorität?
Rechtsnews Nr. 35101 vom 22.02.2024
Vorabentscheidungsersuchen: „Zahnärztevorbehalt“ – Telemedizin
Rechtsnews Nr. 35090 vom 20.02.2024
Kfz-Kaskoversicherung: Fälligkeit – Vorlage einer Rechnung?
Rechtsnews Nr. 35084 vom 19.02.2024
Abbruch laufender Geschäftsbeziehungen durch Marktbeherrscher?
Rechtsnews Nr. 35076 vom 15.02.2024
AUSGABE 2/2024 vom 15.02.2024
Editorial
Arbeitsrechtliches "Angehörigen-Betreuungspaket": Hehre Ziele, große Herausforderungen?
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
VwGH: Ziviltechnikergesellschaft in Form einer GmbH & Co KG?
EuGH
EuGH: Flugverspätung - Ausgleichszahlung
EuGH: Flugverspätung - selbst gebuchter Ersatzflug
EuGH: Wechsel des Energielieferanten durch Kleinunternehmen - Vertragsstrafe
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Judikatur
Verlassen der Betriebsstätte mit den Worten "Ich kündige"
Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten
» Sonstiges
Neue Arbeitsbehelfe der ÖGK für Dienstgeber
Aktuelle Informationen aus dem BMF
Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2024
Lohnpfändungstabellen für 2024
Wirtschaftsrecht
Beeinflussung des Mangelbegriffs durch ÖNORMEN und andere Regelwerke
Marco Scharmer / Benjamin Dobler
Vorschlag der Kommission zur Änderung der Pauschalreise-RL
Sebastian Löw
RED III und Genehmigungsverfahren
Nikolaus Handig / Florian Rathmayer
Judikatur
» Gesellschaftsrecht
Verband - lange Verjährungsfrist
GesbR - Prozesshindernis der Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht
Solidarische Haftung der Gesellschafter der OG - Zusammenrechnung nach § 55 JN?
Notgeschäftsführer - Enthebung wegen beeinträchtigten Gesundheitszustands
» Bankrecht
Bank - Aufklärungspflichten gegenüber Interzedenten
Auskunftserteilung über "Kleinbetragssparbücher"
» Versicherungsrecht
Rechtsschutzversicherung: Finanzierung durch Leasing - Schaden?
Rechtsschutzversicherung: "Bauherren-Klausel" - Anschlusskredit
Rechtsschutzversicherung: Kein Straf-Rechtsschutz für Mautverstöße
Verbandsklage: AGB - Rechtsschutzversicherung
Reise- und Warenlagerversicherung: Raubüberfall in Juwelierladen
» Immaterialgüterrecht
Erschöpfung des Markenrechts - Beweislast, Inverkehrbringen im EWR
Rückruf wegen Nichtgebrauchs eines Werknutzungsrechts - Frist zur Bestreitung
» Förderungs- und Beihilferecht
EuGH: Staatliche Beihilfe iZm COVID-19
EuGH: Rückforderung einer staatlichen Beihilfe
» Datenschutzrecht
EuGH: Wirtschaftsauskunftei - Wahrscheinlichkeitswert betr Kreditwürdigkeit
EuGH: Wirtschaftsauskunftei - Daten betr Restschuldbefreiung
EuGH: Immaterieller Schaden nach Cyberangriff
EuGH: Immaterieller Schaden, keine "Bagatellgrenze"
EuGH: Datenschutz bei Entwicklung von Software
» Gewerbe- und Anlagenrecht
Inkassoinstitut - Einziehung von Forderungen
» Verwaltungsrecht
Vorabentscheidungsersuchen: Unzulässige Beschriftung auf Zigarettenpackung
» Vergaberecht
EuGH: Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
EuGH: Vergabe - zentrale Beschaffungsstelle in "anderem Mitgliedstaat"
OGH: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Begriffe "Vergabeverfahren" und "Auftraggeber"
VwGH: Beurteilungsspielraum bei der Ausscheidung von Angeboten (§ 141 Abs 2 BVergG 2018)
Arbeitsrecht
Anwendbarkeit des österreichischen Arbeitsrechts bei Auslandsbezug
Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Beratungskosten des Europäischen BR: Freie Wahl des Sachverständigen und Kostenübernahme
KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Neuerliche Probezeit für neues Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber
Entgeltfortzahlungsanspruch einer Kellnerin während des "Corona-Lockdowns" nach dem 31. 12. 2020
EuGH: Ausschreibung für persönliche Assistenz nur an bestimmte Altersgruppe - keine Altersdiskriminierung
Aufforderung zum Tragen eines Dirndls als Dienstkleidung im Gastbetrieb - keine sexuelle Belästigung
Unterschiedliche Rechtsansichten über Arbeitnehmeransprüche - kein Bossing
Aufnahme einer Ladung in Österreich während Transitverkehr - keine Entsendung
Abgeltung von Zeitguthaben im Zusammenhang mit einer Insolvenz
Vergütungsanspruch nach EpiG für die gesamte Dauer der Absonderung
EpiG: Vergütungsanspruch einer deutschen Gesellschaft für in Österreich wohnhaften Arbeitnehmer
Rückerstattung nach dem EpiG umfasst auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
» Sozialversicherungsrecht
Jahresbetrachtung bei Rückerstattung von KrV-Beiträgen bei Mehrfachversicherung nicht verfassungswidrig
Zustellung von Frühstücksgebäck - echtes Dienstverhältnis
Steuerrecht
VwGH: Keine Liebhaberei bei vorzeitig eingestellter Vermietung
Nikolaus Zorn
VwGH zur einheitlichen Beförderung beim Reihengeschäft in der USt
Nikolaus Zorn
VwGH: Hauptleistung mit Gratiszugabe in der Umsatzsteuer
Nikolaus Zorn
VwGH: Bauherr für Grunderwerbsteuer auch bei nachträglichem Eigentumserwerb
Nikolaus Zorn
Handlungsmöglichkeiten vor einer künftigen Erbschafts- und Schenkungssteuer
Tobias Hayden / Marco Thorbauer
Blick nach Deutschland
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Entwurf)
Udo Eversloh
Rezensionen
Leonhartsberger, Der Aufsichtsratsvorsitzende
Ende - AUSGABE 2/2024
Haushaltsversicherung: Versperrobliegenheit bei Aufenthalt im Garten?
Rechtsnews Nr. 35065 vom 13.02.2024
Online-Glücksspiel im Ausland – keine Anwendung des ö GSpG
Rechtsnews Nr. 35060 vom 12.02.2024
Ziviltechnikergesellschaft in Form einer GmbH & Co KG?
Rechtsnews Nr. 35037 vom 05.02.2024
Verbandsklage: Irreführende Werbung iZm Datentransfergeschwindigkeit
Rechtsnews Nr. 35008 vom 31.01.2024
EuGH: Mindesthonorare für Rechtsanwälte – Wettbewerbsbeschränkung
Rechtsnews Nr. 35006 vom 30.01.2024
EuGH: Flugverspätung – selbst gebuchter Ersatzflug
Rechtsnews Nr. 35002 vom 29.01.2024
Rechtsschutzversicherung: Finanzierung durch Leasing – Schaden?
Rechtsnews Nr. 34998 vom 26.01.2024
EuGH: Unionsmarke – Beweislast iZm Erschöpfung des Markenrechts
Rechtsnews Nr. 34992 vom 25.01.2024
Internationale Zuständigkeit: Klage gegen CEO einer Ltd – Wohnsitz
Rechtsnews Nr. 34968 vom 18.01.2024
AUSGABE 1/2024 vom 18.01.2024
Editorial
The Bucket List
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Private Unfallversicherung, Vorinvalidität: Kreuzband gleich Meniskus?
VfGH: Öffentliche Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
VfGH: Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung
» Sonstiges
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Sonstiges
Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2024
Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2024
Änderungen bei Beitragssätzen und Lohnnebenkosten
Dienstwohnungen - neue Sachbezugswerte
BMF: Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland
Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2024
Wichtige Zinssätze ab 1. 1. 2024
Wirtschaftsrecht
Beendigung und Abwicklung von Plain-Vanilla-Zinsswaps
Simon Ewerz / Ulrich Torggler
Prozessfinanzierung: Ein Schlupfloch im Regulierungs-Dschungel?
Armin Redl / Miriam Astl
Judikatur
» Konsumentenschutzrecht
EuGH: Verbraucherkredit - überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten
AGB zweier Gesellschaften mit gemeinsamer Homepage
» Gesellschaftsrecht
GmbH - Doppelvertretung
» Wertpapierrecht
Wechsel: Auslegung, Fälligkeit des Sichtwechsels
» Privatstiftungsrecht
Neufassung der Stiftungsurkunde
Genehmigung von Rechtsgeschäften - Parteistellung von Begünstigten?
» Versicherungssrecht
Kfz-Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei "Hill-Holdsystem"
Versicherung für das Baugewerbe - Verstoß gegen ÖNORMEN
» Wettbewerbsrecht
Keine Irreführung durch Bezeichnung "Wirtschaftskanzlei"
Missstände in der Schweinehaltung - Kritik an Lebensmitteleinzelhändler
» Zivilverfahrensrecht
Hass im Netz: Auskunftsanspruch betr Nutzer eines Dienstes - Zuständigkeit
In Malta zu vollstreckendes Glücksspielurteil - keine Ordination
» Insolvenzrecht
Anfechtung: Zurückstellung der Gegenleistung aus Insolvenzmasse
Absonderung: Prüfung des Deckungsanspruchs der Haftpflichtversicherung
» Europarecht
EuGH: Sanktion wegen unlauterer Geschäftspraktiken - ne bis in idem
» Datenschutzrecht
EuGH: jur Person als Verantwortliche iSd DSGVO - Geldbuße
» Berufsrecht
RA: Vertretung einer GmbH - Interessenkollision gegenüber Gesellschafter?
Arbeitsrecht
Ist der "Gender Pay Gap" bald Geschichte?
Ralf Peschek
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Aufwandersatzanspruch bei Homeoffice
KollV-Elektrizitätsversorgungsunternehmungen: Doppelte Zuschläge für Sonntagsarbeit
Anrechnung des in einem neuen Dienstverhältnis verdienten Entgelts bei Dienstfreistellung
Verschlechternde Versetzung durch eingeschränkte Homeoffice-Möglichkeit
Bereichsleiterin als leitende Angestellte iSd ArbVG
Besuch einer Feier im Krankenstand wegen Depressionen - kein Entlassungsgrund
» Sozialversicherungsrecht
Unfall auf Fußweg zur nächsten Bushaltestelle in entgegengesetzter Richtung - geschützter Wegunfall
Verdienstentgangsanspruch nach einem Arbeitsunfall mit einem Verkehrsmittel
Familienzeitbonus: Dienstgeberwechsel nach Familienzeit schadet nicht
Familienzeitbonus: Begriff der gemeinsamen "dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft"
Kostenzuschuss für COVID-19-Test bei Wahlarzt
Erfüllung der Anwartschaft für Weiterbildungsgeld
Steuerrecht
Highlights aus dem Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2023
Karin Kufner / Helga Ruhdorfer-Grasl
VwGH zum "nicht häuslichen" Arbeitszimmer
Nikolaus Zorn
VwGH zu steuerfreien Reisekosten im Außendienst
Nikolaus Zorn
Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 - Teil II: Begleitende Maßnahmen zur Reform der steuerlichen Spendenbegünstigung und Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Christian Hammerl
VwGH zur Gewinnfeststellung bei mehrstöckiger Personengesellschaft
Nikolaus Zorn
Aktuelle Praxisfragen zum MinBestG
Christoph Marchgraber
Blick nach Deutschland
Teilweise Umsetzung von Inhalten des Wachstumschancengesetzes im Kreditzweitmarktförderungsgesetz
Udo Eversloh
Rezensionen
Wess (Hrsg), Wirtschaftsstrafrecht
Ende - AUSGABE 1/2024
Fahrzeug-Vollkaskoversicherung – Deckungspflicht für Lackkratzer?
Rechtsnews Nr. 34954 vom 15.01.2024
Rechtsschutzversicherung: Beendeter Versicherungsvertrag – rechtzeitige Schadensmeldung
Rechtsnews Nr. 34949 vom 12.01.2024
Notgeschäftsführer – Enthebung wegen beeinträchtigten Gesundheitszustands
Rechtsnews Nr. 34944 vom 11.01.2024
Rechtsschutzversicherung: „Bauherren-Klausel“ – Anschlusskredit
Rechtsnews Nr. 34935 vom 09.01.2024
Fernabsatz: Widerruf nach Testphase?
Rechtsnews Nr. 34929 vom 08.01.2024
VfGH: Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung
Rechtsnews Nr. 34916 vom 03.01.2024
Digitale Autobahn-Vignetten – Verbot der Weiterveräußerung
Rechtsnews Nr. 34895 vom 28.12.2023
Private Unfallversicherung – Fälligkeit bei Direktzahlung
Rechtsnews Nr. 34879 vom 21.12.2023
VfGH: Sicherstellung von Handys in Strafverfahren ohne richterliche Bewilligung verfassungswidrig
Rechtsnews Nr. 34867 vom 20.12.2023
Auskunftserteilung über „Kleinbetragssparbücher“
Rechtsnews Nr. 34862 vom 19.12.2023
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34860 vom 18.12.2023
AUSGABE 12/2023 vom 15.12.2023
Editorial
KöSt-Satz, KöSt-Aufkommen und KöSt(liche)-Thesen
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
VwGH: Ordnungsgemäße Verwaltung eines AIF
OGH: Gebäudeversicherung - Regressverzicht des Versicherers zugunsten des Mieters
EuGH
Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL?
"Kreditinstitut" iSd VO (EU) 575/2013
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2024
» Judikatur
KV-Elektrizitätsversorgungsunternehmungen: Doppelte Zuschläge für Sonntagsarbeit
Haftung einer GmbH für grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfall durch Repräsentanten
» Sonstiges
Checkliste für Mutterschutzevaluierung
SV-Verzugszinsen ab 2024
Aufladen emissionsfreier Kraftfahrzeuge
Wirtschaftsrecht
Die Disqualifikation von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern nach dem GesDigG 2023
Mag. Florian Wünscher, LL.M.
Gesellschafterausschluss und Minderheitenschutz
Dr. Maria Doralt, Mag. rer. soc. oec., MIM CEMS / Dr. Christian Temmel, MBA (Oxford) / Mag. Georg Krakow / Dr. Oliver Scherbaum / Mag. Madeleine Albers
Russland/Belarus-Sanktionen und Aktionärsrechte
o. Univ.-Prof. Mag. Dr. Martin Karollus
Legistisch innovativ und technologisch auf neuerem Stand: Das EU-Parlament und die Verhandlungen zum AI Act
Dr. Elisabeth Steindl
Die deutsche und niederländische Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie als Vorbild für Österreich?
Dr. Karl Wörle
Judikatur
» Gesellschaftsrecht
GesbR: Kein Weisungsrecht gegenüber Liquidator
Gen mbH: Investierende Mitglieder - Haftung, Stimmrecht
Gesellschaftsvertrag - Mediationsklausel
EKEG - Erkennbarkeit der Überschuldung?
» Unternehmensrecht
Mängelrüge: Ausschluss der Rügepflicht nach UGB und CISG
Bilanzbuchhalter: Verpachtung des Kundenstocks an Berufsberechtigten nach WTBG
» Konsumentenschutzrecht
Rücktrittsrecht des Verbrauchers nach § 3 KSchG
Verbrauchergewährleistung - Sicherheitsrisiko bei Kfz
EuGH: Verbraucherkredit - vorzeitige Rückzahlung
AGB betr Lieferung von Energie (hier: Strom)
Verbandsklage: Postdienstleister - AGB betr Nachsendeauftrag und Datenweitergabe
» Bankrecht
Einlösung einer Kreditschuld und Bankgeheimnis
» Kartellrecht
EuGH: Partnerschaft zw Stromlieferant und Einzelhändler von Massenkonsumgütern
» Lauterkeitsrecht
UWG-Haftung für "getaggte" fremde Postings auf Instagram
"Lipizzaner" - Wettbewerbsklage
» Immaterialgüterrecht
"Sonstige" Marke - Farbkombination zur Kennzeichnung von Tankstellen
"Lipizzaner" - bösgläubige Markenanmeldung
EuGH: Unionsmarke - mehrere Beklagte in verschiedenen Mitgliedstaaten
» Datenschutzrecht
Auskunftsanspruch - "Kopie"
Autonomes Fahren - (Video-)Aufzeichnungen
Arbeitsrecht
Mobile Work in Gestalt eines freien Dienstvertrags?
Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch, Universität Linz
Informationspflichten des Arbeitgebers bei der Personalauswahl
Dr. Andreas Nadler
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Entlassung einer Universitätsprofessorin nach Beleidigung von Studierenden und Mitarbeitern
Bewusst unrichtige Zeiterfassung im Homeoffice - Entlassung
Sofortiger Austritt nach jahrelanger Duldung gesetzwidriger Zustände unberechtigt
Anspruch auf einmalige Prämie aufgrund betrieblicher Übung?
Gruppenbetriebsrat nach Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats?
Keine Wiederaufnahme eines Verfahrens durch späteres Gutachten der Gleichbehandlungskommission
» Sozialversicherungsrecht
Verspätete und falsche Anmeldung eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung - zweifache Bestrafung?
Fehlende SV-Meldung: Höhe des Beitragszuschlags bei Aufgriff durch Autobahnpolizei
Steuerrecht
Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 - Teil I: Reform der steuerlichen Spendenbegünstigung
Dr. Christian Hammerl
VwGH zur Lagerung von Privatgegenständen im häuslichen Arbeitszimmer
Nikolaus Zorn
VwGH: Begünstigte Besteuerung der Vergütung für Diensterfindungen
Nikolaus Zorn
VwGH zum Familienbonus Plus für den getrennt lebenden Vater
Nikolaus Zorn
VwGH: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus Untreuehandlungen gegenüber Dienstgeber
Nikolaus Zorn
Die neue Quotenregelung im Überblick
Dr. Martin Vock, LL.M. / Dr. Lily Zechner
Blick nach Deutschland
Historisches Urteil des BVerfG: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Udo Eversloh
Rezensionen
Bernt Elsner (Hrsg), Vergaberecht
Ende - AUSGABE 12/2023
AGB zweier Gesellschaften mit gemeinsamer Homepage
Rechtsnews Nr. 34848 vom 14.12.2023
EuGH: Wirtschaftsauskunftei – Wahrscheinlichkeitswert betr Kreditwürdigkeit
Rechtsnews Nr. 34842 vom 13.12.2023
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen – Begriff „Vergabeverfahren“
Rechtsnews Nr. 34827 vom 07.12.2023
Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 - Teil I: Reform der steuerlichen Spendenbegünstigung
RdW digital exklusiv 2023/49 vom 06.12.2023
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2023/4 vom 05.12.2023
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2023/3 vom 04.12.2023
EuGH: Vergabe – zentrale Beschaffungsstelle in „anderem Mitgliedstaat“
Rechtsnews Nr. 34788 vom 29.11.2023
Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2023/6 vom 28.11.2023
Leitungswasserschaden-Versicherung: „angeschlossene Einrichtungen“
Rechtsnews Nr. 34779 vom 27.11.2023
Missstände in der Schweinehaltung – Kritik an Lebensmitteleinzelhändler
Rechtsnews Nr. 34769 vom 23.11.2023
EuGH: Familienwohnung als Sicherheit für Verbraucherkredit – missbräuchliche Klausel
Rechtsnews Nr. 34743 vom 16.11.2023
AUSGABE 11/2023 vom 15.11.2023
Editorial
Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
VfGH: Grundversorgung mit Strom und Gas - Gesetzesprüfungsverfahren
EuGH
E-Bike - keine Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht
Energieverbrauchskennzeichnung in der Werbung
Flug - vorweggenommene Beförderungsverweigerung
Markenfälschung - Mindestfreiheitsstrafe
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Geplante Änderungen bei den SV-Beiträgen ab 2024
» Judikatur
Besuch einer Feier im Krankenstand wegen Depressionen - Entlassungsgrund?
» Sonstiges
Pensionsabfindungen - Grenzbetrag 2024
Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsersparnis 2024
Leitfaden zur Sportlerbegünstigung bei Reiseaufwandsentschädigungen
Wartungserlässe in Begutachtung
Wirtschaftsrecht
Merkantiler Minderwert bei Immobilien
RA Mag. Lukas Andrieu, LL.M. / Mag. Alexander Aichmayr
Zur Solidarhaftung von Gesellschaftern einer GmbH für Notarkosten gemäß § 12 NTG
RA Mag. Lukas Schmidt
Bilanzierung von Reverse Factoring auf dem Vormarsch - Lösungsansatz nach UGB
Ass.-Prof. Dr. Vera Schiemer-Haberl, StB / WP & Univ.-Prof. Dr. Roman Rohatschek
Judikatur
» Gesellschaftsrecht
Kapitalerhöhung bei GmbH - Haftung der Gesellschafter für Notarkosten?
Britische Limited - Berichtigung der Parteibezeichnung
» Bankrecht
Kreditinstitut: Einschau der FMA - unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt?
Bankenwarnliste: Speicherung von Zahlungserfahrungsdaten
Schuldbefreiende Auszahlung einer Spareinlage an Bevollmächtigten
» Kartellrecht
Schadenersatz für Wettbewerbsverstoß - Akteneinsicht
EuGH: Zugang unabhängiger Wirtschaftsakteure zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen
» Schuldrecht
Ersatz der merkantilen Wertminderung bei einer Immobilie
Vermögensberatung - Erfüllungsgehilfenhaftung
Schadenersatz für Datenschutzverstoß - Beweislast für Schaden und Kausalität
Vorabentscheidungsersuchen: Abschalteinrichtung
» Konsumentenschutzrecht
EuGH: Fernabsatz - Widerruf bei "automatischer Vertragsverlängerung"?
EuGH: Verbraucherrechte-RL - "gewerbliche Garantie"
EuGH: Alternative Klauseln in Verbraucherverträgen
Verbandsklage: AGB für Konzerte etc
» Versicherungsrecht
Betriebsunterbrechungsversicherung - Seuche (COVID-19)
Rechtsschutzversicherung: Befriedigung statt Honorarprozess trotz Abwehrdeckung
Kollektivunfallversicherung: Klagerecht des versicherten Dienstnehmers?
» Internationales Zivilprozessrecht
EuGH: Vorvertrag über Franchisevertrag - gerichtliche Zuständigkeit
Arbeitsrecht
Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie - Was ändert sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
RA Mag. Isabel Firneis / RAA Mag. Julia Marboe
Missachtung des Konsultationsverfahrens: Unwirksame Kündigungen?
Mag. Dominik Prankl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Verletzung der Hinweispflicht des Arbeitgebers
EuGH: Abgeltung eines in der Arbeitsphase einer Altersteilzeit krankheitsbedingt nicht verbrauchten Urlaubs
Einsichtsrecht des Betriebsrats und Datenschutz
Anfechtung einer Betriebsratswahl
Keine Pflicht zur Zahlung eines COVID-Bonus an ausgeschiedenes Pflegepersonal
Entlassung wegen versuchter Aufnahme eines fremden Gesprächs mit dem Handy
Durchsetzung des Anspruchs auf richtiges Dienstzeugnis im Klagsweg
» Sozialversicherungsrecht
Arbeitsunfall bei der Beförderung einer Arbeitskollegin mit dem Skidoo: Dienstgeberhaftungsprivileg?
Steuerrecht
Das Progressionsabgeltungsgesetz 2024 - Überblick und Einordnung
Mag. Sebastian Gensluckner
VwGH zur Weisungsfreiheit des GmbH-Geschäftsführers aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung
Nikolaus Zorn
VwGH zum Ansatz einer Forderung aus verbotener Einlagenrückgewähr
Nikolaus Zorn
VwGH zum Abzug vergeblicher Finanzierungsaufwendungen für die Anschaffung von Beteiligungen
Nikolaus Zorn
Steuerpolitik am Beispiel von Zinsenabzugsverboten
Thomas Thomasberger / MMag. Dr. Benjamin Twardosz, LL.M.
VwGH zur Umsatzsteuer bei der Grundstücksvermietung einer Gemeinde
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Zukunftsfinanzierungsgesetz
Udo Eversloh
Rezensionen
Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen - Kommentar zum HGB mit Bezügen zum Steuerbilanzrecht, AktG, GmbHG, Publizitätsgesetz und rechtsvergleichenden Bezügen zu Österreich, 7. Aufl. Herausgegeben von Heribert M. Anzinger, Peter Oser und Carsten Schlotter. Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart 2023. 5.600 Seiten, geb, 649 €.
Nikolaus Zorn
Einstweiliger Rechtsschutz im Beschlussrecht der GmbH. Von Lena Werderitsch. Verlag Manz, Wien 2023. 184 Seiten, broschiert, 48 €.
Ende - AUSGABE 11/2023
EuGH: Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL?
Rechtsnews Nr. 34735 vom 14.11.2023
Legistisch innovativ und technologisch auf neuerem Stand: Das EU-Parlament und die Verhandlungen zum AI Act
RdW digital exklusiv 2023/48 vom 14.11.2023
Haushaltsversicherung: Einbruchsdiebstahl – unversperrte Terrassentür
Rechtsnews Nr. 34711 vom 07.11.2023
BVergG 2018: Festellungsverfahren betr Rechtswidrigkeit eines Widerrufs
Rechtsnews Nr. 34707 vom 06.11.2023
EuGH: Flug – vorweggenommene Beförderungsverweigerung
Rechtsnews Nr. 34678 vom 31.10.2023
Verbandsklage: AGB – Reiseveranstalter
Rechtsnews Nr. 34674 vom 30.10.2023
GenmbH: Investierende Mitglieder – Haftung, Stimmrecht
Rechtsnews Nr. 34664 vom 25.10.2023
EuGH: Energieverbrauchskennzeichnung in der Werbung
Rechtsnews Nr. 34660 vom 24.10.2023
EuGH: E-Bike – keine Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht
Rechtsnews Nr. 34630 vom 17.10.2023
AUSGABE 10/2023 vom 16.10.2023
Editorial
Aktuelle Herausforderungen durch europarechtliche Judikate im Arbeits- und Sozialrecht
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: Pauschalreise - Geltendmachung des Rücktrittsrechts
EuGH-GA: Rücktritt vor Pauschalreise - Beurteilungszeitpunkt
EuGH-GA: Dopingbekämpfung - Datenschutz
Deutschland
BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur DSGVO
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Änderungsprotokoll zum DBA-Deutschland
Inflationsanpassung - neue Steuerwerte für 2024
» Sonstiges
Neue BMF-Info zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes
Erhöhung des Basiszinssatzes mit 20. 9. 2023
Wirtschaftsrecht
Über Holdings
Em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.
Abschlussprüferhaftung: Vorrang "light"
Dr. Ingo Kapsch
EuGH-Urteil Xella: Folgen für den Ablauf des österreichischen Investitionskontrollverfahrens
Mag. Judith Feldner / Dr. Felix Frommelt, LL.M. / Mag. Marcel Neuhauser, LLB.oec
Die Rechte der betroffenen Person auf Information und Auskunft nach der DSGVO - eine Bestandsaufnahme
Dr. Waltraut Kotschy
Judikatur
» Gesellschaftsrecht
AG: Mittelbarer Erwerb eigener Aktien, Aktionärsklage
Amtswegige Löschung - Rekursrecht der Aktionäre?
Maklerprovision als verbotene Einlagenrückgewähr
Verband: Nichtiger oder anfechtbarer Beschluss eines Organs?
» Privatstiftungsrecht
Privatstiftung: Bestellung/Abberufung des Beirats
» Insolvenzrecht
Ansprüche gegen Abschlussprüfer in der Insolvenz der Gesellschaft
Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge - Masseforderung
Einzelanfechtung vor Insolvenz - Eintritt des Insolvenzverwalters
Insolvenz: Aufrechnung - Sicherheitsleistung
Abschöpfungsverfahren: Beabsichtigter Vergleich über Pflichtteil
» Konsumentenschutzrecht
EuGH: Hypothekendarlehen - Ausgleich nach Nichtigerklärung
Verbandsklage: Bank-AGB betr Prepaid-Karten für Einkaufszentren
Verbandsklage: AGB - Privatfernsehen
Verbandsklage: AGB - Fitnessstudio
EuGH: Verkaufspreis inkl oder exkl Pfandbetrag?
» Miet- und Wohnrecht
Gesetzwidrigkeit einer Wertsicherungsklausel ohne zeitliche Schranke
» Datenschutzrecht
DSGVO: "ss" statt "ß" - Recht auf Berichtigung?
EuGH: Vorratsdatenspeicherung - keine Nutzung bei Dienstvergehen iZm Korruption
» Vergaberecht
VwGH: Voraussetzungen für öffentlich-öffentliche Kooperationen
OGH: Zulässigkeit des Rechtsweges für Schadenersatzklage
VwGH: Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Lieferaufträgen
Arbeitsrecht
Entlastungswoche für das Pflegepersonal
Dr. Andreas Gerhartl
Zur Abgrenzung von Krankheit und Behinderung
Mag. Martin Lanner
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Krankschreibung am Tag der einvernehmlichen Auflösung - Entgeltfortzahlung?
Kündigung im Krankenstand nach einer Schulteroperation - keine Diskriminierung aufgrund Behinderung
Höheres Gehalt wegen zusätzlicher Funktionen - keine Diskriminierung
EU-Entsendungen durch ausländische Zweigniederlassung einer österreichischen Gesellschaft
Keine EU-Entsendebestätigung bei hauptsächlicher Tätigkeit in Österreich
"Rot-Weiß-Rot - Karte plus" für eine Fachkraft mit "Mischverwendung"
EuGH: Unterlassene Information der Behörde über geplante Massenentlassungen
» Sozialversicherungsrecht
Schlechtwetterentschädigungsbeiträge: Gleichheitswidrige Benachteiligung von Arbeitskräfteüberlassern
Steuerrecht
Bilanzielle und steuerliche Aspekte der Einheits-KG
RA StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B., BSc.
VwGH: Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft
Nikolaus Zorn
VwGH: Steuerpflicht des Vermieters aufgrund von Investitionen des Mieters
Nikolaus Zorn
VwGH: Strafverfahren nach WiEReG gegen Rechtsanwalt als Stiftungsvorstand
Nikolaus Zorn
VwGH: Private Kfz-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Regierungsentwurf eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (MinStG) ("Pillar Two")
Udo Eversloh
Rezensionen
Verträge des Stiftungsrechts. Von Julia Kusternigg. Vertragsrecht | Vertragsgestaltung. facultas Verlag, Wien 2023. 166 Seiten, Softcover, 64 €.
Ende - AUSGABE 10/2023
Private Unfallversicherung – Treu und Glauben
Rechtsnews Nr. 34606 vom 10.10.2023
EuGH: Fernabsatz - Widerruf bei "automatischer Vertragsverlängerung"?
Rechtsnews Nr. 34596 vom 06.10.2023
EuGH: Alternative Klauseln in Verbraucherverträgen
Rechtsnews Nr. 34559 vom 29.09.2023
EuGH-GA: Rücktritt vor Pauschalreise – Beurteilungszeitpunkt
Rechtsnews Nr. 34544 vom 26.09.2023
EuGH: Sanktion wegen unlauterer Geschäftspraktiken – ne bis in idem
Rechtsnews Nr. 34530 vom 22.09.2023
EuGH: Pauschalreise – Geltendmachung des Rücktrittsrechts
Rechtsnews Nr. 34515 vom 19.09.2023
AUSGABE 9/2023 vom 15.09.2023
Editorial
Zum Jubiläum: 40 Jahre RdW
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Wirtschaftliche Eigentümer - Änderungen
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Vorabentscheidungsersuchen - Erfüllungsort bei Individualsoftware
VfGH: Vereinssitz - viele Vereine an ein und derselben Adresse
VwGH: Gefährliche Produkte - RAPEX-Meldung
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Änderungen von Vorschriften iZm Lenkern
Änderungen bei Lehrberufen
Inflationsanpassungsverordnung - BGBl
» Sonstiges
Steuerliche Maßnahmen iZm Hochwasserkatastrophen
Voraussichtliche SV-Werte 2024
Wirtschaftsrecht
Der Export von EU-Vorschriften zur Berichterstattung und zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen
Dr. Dietmar Dokalik / Dr. Matthias Potyka
Die Nachhaltigkeit im Vergaberecht
Dr. Matthias Öhler / Mag. Markus Theiner
ÖBAG und Nachhaltigkeit
Univ.-Prof. DDr. Michael Potacs
Die "falsche" Verwendung von Kraftfahrzeugen und deren Folgen für die Versicherung
Dr. Wolfgang Reisinger
Lauterkeit und Nachhaltigkeit - der Wahrheitsgrundsatz in der Werbung mit Umweltaspekten
RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)
Insolvenzverschleppung: Berechnung des Haftungsvolumens des Abschlussprüfers
Univ.-Prof. MMag. Dr. Martin Trenker
Zur Liberalisierung von Formvorschriften im Kapitalgesellschaftsrecht (§ 12 FlexKapGG)
Univ.-Prof. Dr. Andreas Geroldinger / Univ.-Ass. Mag. Moritz Miedler, LL.B.
Judikatur
» Schuldrecht
Abgasskandal - Benützungsentgelt und Vergütungszinsen nach Wandlung
Abgasskandal - Beweislastverteilung bei der Gewährleistung
Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Untervermietung
Anlegerschaden - "Bonusgold": Mitverschulden
» Unternehmensrecht
Unfall im Flugzeug - Verschlimmerung durch Erstversorgung
» Konsumentenschutzrecht
Kreditvermittlung - Informationspflichten betr Entgelt
EuGH: KlauselRL - Vertragsklauseln aufgrund zwingender Normen
» Gesellschaftsrecht
KG: Verlustzuteilung - Auslegung Gesellschaftsvertrag
» Kartellrecht
Kartell: Abänderung einer rechtskräftigen Geldstrafe bei Kronzeugenstatus
VfGH: Kronzeugen - KartG 2005 und StPO
Glücksspiel - Marktmachtmissbrauch?
» Gewerberecht
VfGH: Betriebsanlage in Gesamtanlage - vereinfachtes Genehmigungsverfahren?
Unternehmensberatung inklusive Unternehmensorganisation - individuelle Befähigung?
EuGH: Verantwortliche Beauftragte bei Kraftverkehrsunternehmen
» Berufsrecht
Online-Bewertung eines Anwalts
Beitrag eines Arztes zur öffentlichen Debatte über COVID-19-Maßnahmen
» Exekutionsrecht
EuGH: Vorläufige Kontenpfändung iZm künftiger Zuwiderhandlung?
Arbeitsrecht
Nachhaltigkeit im österreichischen (Individual-)Arbeitsrecht
RA Dr. Jana Eichmeyer, LL.M. / RAA Theresa Weiss-Dorer, LL.M. (WU)
Die Interessenabwägung bei der Kontrolle von E-Mail-Konten einzelner Arbeitnehmer
RA Dr. Matthias Unterrieder
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Einsichtnahme in berufliches E-Mail-Konto - Datenschutzverletzung?
Anrechnung von Überzahlungen beim laufenden Entgelt auf Unterentlohnungen bei Sonderzahlungen
Mehrstundenzuschlag bei Durchrechnung der Arbeitszeit bei Teilzeit
Pflicht zur Rückzahlung des Urlaubszuschusses nach dem KV-Arbeitskräfteüberlassung
Kündigung wegen verweigerter COVID-19-Schutzimpfung
Ausbildungskosten: Keine Pflicht zum Rückersatz bei Vereinbarung der Details erst nach Beginn der Ausbildung
» Sozialversicherungsrecht
Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer trotz Zwischenschaltung von Auftraggebern
Steuerrecht
Fragestellungen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Optionsgeschäften
HR Dr. Andrei Bodis
Spende versus Vermögensstockzuwendung
Dr. Christian Hammerl
Einzelfragen zur Haftung gemäß § 9 BAO
HR Dr. Edeltraud Lachmayer
VwGH zur errichtenden Umwandlung mit ausländischen Gesellschaftern
Nikolaus Zorn
VwGH: Steuerpflicht der im Scheidungsvergleich vereinbarten Rente
Nikolaus Zorn
VwGH: Steuerberatungskosten eines Vereinsobmanns
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen: BMF-Schreiben vom 17. 7. 2023
Udo Eversloh
Rezensionen
Handbuch Liegenschaftserwerb. Herausgegeben von Christoph Luegmair. Linde Verlag, Wien 2023. 184 Seiten, geb, 49 €.
Ende - AUSGABE 9/2023
Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft – Betrug?
Rechtsnews Nr. 34491 vom 13.09.2023
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34489 vom 12.09.2023
EuGH: Unionsmarke – mehrere Beklagte in verschiedenen Mitgliedstaaten
Rechtsnews Nr. 34487 vom 12.09.2023
Plattform betr „Rechtsfragen aller Art“
Rechtsnews Nr. 34433 vom 30.08.2023
Vergabe: Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung – Ware „für Forschungszwecke“
Rechtsnews Nr. 34415 vom 24.08.2023
Kapitalerhöhung bei GmbH – Haftung der Gesellschafter für Notarkosten?
Rechtsnews Nr. 34411 vom 23.08.2023
Unternehmensberatung inkl Unternehmensorganisation – individuelle Befähigung?
Rechtsnews Nr. 34406 vom 22.08.2023
Ausbildungskosten: Keine Pflicht zum Rückersatz bei Vereinbarung der Details erst nach Beginn der Ausbildung
Rechtsnews Nr. 34385 vom 16.08.2023
Privathaftpflichtversicherung: Hantieren mit Waffe in fremder Wohnung
Rechtsnews Nr. 34384 vom 16.08.2023
AUSGABE 8/2023 vom 16.08.2023
Editorial
Prof. Christian Nowotny †
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
EU
Art 101 AEUV - Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit
» Judikatur
Österreich
VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zur DSGVO - "exzessive Anfragen"
OGH: Haushalt & Eigenheim Versicherung - Sturmschaden
EuGH
EuGH: Missbräuchliche Klausel in Hypothekendarlehen - Verfahrenskosten
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Judikatur
EuGH: Unterlassene Information der Behörde bei geplanten Massenentlassungen
Kein Altersteilzeitgeld für freie Dienstnehmer
Keine Unpfändbarkeit von Beihilfen der COFAG
» Sonstiges
Neues digitales Service der ÖGK iZm A1-Bescheinigungen
Konsultationsvereinbarung mit Belgien betreffend Ansässigkeitsbestätigungen
Wirtschaftsrecht
Ermessen im Unternehmensrecht
em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.
Acht Fragen des Factoring als Bankgeschäft
RAA Dr. René Renner
Schutzzwecklehre und Amtshaftungsrecht im Lichte der "Causa Ischgl"
Dr. David Messner-Kreuzbauer, Institute for European Tort Law der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Universität Graz
Beseitigungsanspruch bei der Verbandsklage
Dr. Johann Kriegner
Judikatur
» Unternehmensrecht
Abschlussprüfer - Redepflicht
Maklerprovision: Kein Hinweis auf wirtschaftliches Naheverhältnis - Verjährung
» Gesellschaftsrecht
"Umwandlung" einer KG in AG - Mehrheitsbeschluss?
OG-Gesellschafter: Haftung für Zinsen in Insolvenz der OG
Verein: Ausschluss aus Verein und Vorstand
» Schuldrecht
Qualifiziertes Nachrangdarlehen - Auslegung, Klauselkontrolle und Transparenzgebot
Versicherungsmakler: Weitergabe von Provisionen im Innenverhältnis
Kündigung des Vertrags mit Steuerberater - "verbleibender Auftragsstand" (AAB 2018)
Anfechtung einer Liegenschaftsübereignung - Begehren
» Konsumentenschutzrecht
Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreise-RL
Verbandsklage: Vorzeitige Kreditrückzahlung bei Hypothekarkrediten
Vorzeitige Kreditrückzahlung bei Hypothekarkrediten
HIKrG: Vorzeitige Kreditrückzahlung - Bearbeitungsspesen
EuGH: Kredit für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke - Verbrauchereigenschaft
» Wettbewerbsrecht
Unlautere Spitzenstellungswerbung in Job-Annoncen auf Social Media
Spitzenstellungswerbung iZm Geschirrspülmaschinen-Produkten
Irreführende Internetwerbung für Mobiltelefon
EuGH: Rk festgestellter Wettbewerbsverstoß - Beweislastumkehr
» Internationales Zivilprozessrecht
EuGH: Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO 2012
» Medienrecht
Medieninhaltsdelikt - Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren
VfGH: Unverhältnismäßige Kosten nach Gegendarstellung
» Datenschutzrecht
EuGH: Schadenersatz nach Verletzung der DSGVO
Auskunftsanspruch trotz "Wohlverhaltens"
EuGH: Datenschutz-Auskunftsanspruch - Umfang der "Kopie"
Unbekannter Empfänger einer Datenübermittlung - Auskunft
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Verstoß gegen DSGVO
Arbeitsrecht
Anmerkungen zu Dienstgeberhaftung und Aufwandersatzanspruch nach den §§ 333 ff ASVG
MMag. Dr. Andreas Streibel
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
EuGH: Vergütungsanspruch nach dem EpiG nur bei inländischem Wohnsitz widerspricht EU-Recht
Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit - keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Zuständigkeit zur Vorschreibung einer Ausgleichstaxe nach dem BEinstG
Recht auf Beschäftigung nach dem Theaterarbeitsgesetz gerichtlich nicht einklagbar
» Sozialversicherungsrecht
Long-COVID für Vortragende in privatem Nachhilfeinstitut keine Berufskrankheit
COVID-19 für Beschäftigte des Bergrettungsdienstes keine Berufskrankheit
Kinderbetreuungsgeld: Pflegekarenzgeldbezug im Beobachtungszeitraum
Kinderbetreuungsgeld: Nachweis über Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen an falsche E-Mail-Adresse gesendet
Steuerrecht
BMF: (Keine) Homeoffice-Betriebsstätte einer geschäftsleitenden Holding
VwGH zur Grenzgängerregelung im DBA-Deutschland
Nikolaus Zorn
VwGH zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei Privatstiftungen
Nikolaus Zorn
VwGH neuerlich zur Renditemiete bei Luxusimmobilien
Nikolaus Zorn
Stabilitätsabgabe: Die Kürzung der Bemessungsgrundlage um Liquiditätsreserven bei einem Zentralinstitut
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
VwGH: Ausländische Vermieter einer inländischen Ferienwohnung
Nikolaus Zorn
VwGH: § 26 GebG berechtigt bei einem gestaffelten Entgelt nicht zum Ansatz des Höchstbetrages
MMag. Dr. Benjamin Twardosz, LL.M.
Blick nach Deutschland
Wachstumschancengesetz (Entwurf)
Udo Eversloh,
Rezensionen
Handbuch zur Gewerbeordnung. Von Florian Berl, Alexander Forster und Thorsten Holzer. Jan Sramek Verlag, Wien 2023. XVI, 270 Seiten, geb, 65 €.
Ende - AUSGABE 8/2023
Verbandsklage: AGB eines Fitnessstudios
Rechtsnews Nr. 34356 vom 07.08.2023
Rechtsschutzversicherung – Deckungsabgrenzungsausschluss
Rechtsnews Nr. 34351 vom 04.08.2023
Betriebsunterbrechungsversicherung – Seuche (COVID-19)
Rechtsnews Nr. 34321 vom 28.07.2023
Anlegerschaden – „Bonusgold“: Mitverschulden
Rechtsnews Nr. 34310 vom 25.07.2023
Rechtsschutzversicherung: Befriedigung statt Honorarprozess trotz Abwehrdeckung
Rechtsnews Nr. 34295 vom 20.07.2023
AUSGABE 7/2023 vom 20.07.2023
Editorial
Alineare (asymmetrische) Ausschüttungen und Einlagenrückzahlungen einer GmbH
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» EuGH
EuGH: Pauschalreise - Rücktritt iZm Covid-19-Pandemie
EuGH: DSGVO - Auskunftsrecht der betroffenen Person
EuGH: Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke
EuGH-GA: Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL?
» Sonstiges
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Geplante Änderungen bei der Elternkarenz verzögern sich
Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung
» Judikatur
Vergütungsanspruch nach EpiG nur beim inländischen Wohnsitz widerspricht EU-Recht
» Sonstiges
Informationsaustausch über Finanzkonten - Liste der teilnehmenden Staaten
Erhöhung des Basiszinssatzes mit 21. 6. 2023
Wirtschaftsrecht
Der Ministerialentwurf zur Einführung der Flexiblen Kapitalgesellschaft (GesRÄG 2023)
Dr. Bernhard Rieder
Zur Berücksichtigung von "Einmalprovisionen" bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs
Mag. Ingeborg Edel / Mag. Kordula Weber
Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Eine Übersicht über Vertretungsfragen
Mag. Manuel Löw
(Verfrühte) Angst vor dem Doppelexequatur?
Mag. Elisabeth Tretthahn-Wolski, LL.M. (LSE) / Dr. Adrian Zwettler, MA (KCL), BA
Das Standes- und Disziplinarrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Mag. Lukas Lamprecht
Judikatur
» Gesellschaftsrecht
Konkludente GesbR bei ehemaligen Lebensgefährten?
"Familien-KG" - Vertragsauslegung nach Gesellschafterwechsel
Gesellschafter-Einsicht in Geschäftsunterlagen - Exekution
Wiedereinsetzung - kein "minderer Grad des Versehens"
Übertragung von GmbH-Anteilen - unwirksamer Notariatsakt
» Unternehmensrecht
Unrichtiger Bestätigungsvermerk - Schaden wegen verzögerter Insolvenzeröffnung
» Schuldrecht
Pflicht des Geschäftsführers zur Herausgabe des Nutzens
Einlagensicherung bei einem Treuhandkonto
Keine Amtshaftung gegenüber der Bank für Aufsichtsfehler
Anfechtung eines Vergleichs durch Haftpflichtversicherer
» Konsumentenschutz
EuGH: "Einkaufsgemeinschaft" - Verbrauchereigenschaft
Verbandsklage - Verein als Unternehmer
Fernabsatzvertrag per E-Mail
FAGG: Rücktritt rechtsmissbräuchlich?
Nichtige AGB-Klausel betr Schadenersatz - auch kein Schadenersatz nach Zivilrecht
Verbraucherkredit für Immobilie - Bonitätsprüfung
EuGH: Wohnimmobilienkredit - vorzeitige Rückzahlung
EuGH: Bereitstellungsprovision für Hypothekendarlehen missbräuchlich?
AGB bei Teilamortisationsleasing (Restwertleasing)
Verbandsklage: AGB eines Messenger-Dienstes
Verbandsklage: Bank-AGB - unverzinste Kaution für Safe
» Miet- und Wohnrecht
Gesetzwidrigkeit der Wertsicherungsklausel wegen Indexersatzregel
» Versicherungsrecht
Verschiedene Haftpflichtversicherer für verschiedene Risiken
Rechtsschutzversicherung - Katastrophenausschluss
» Datenschutzrecht
DSGVO: Auskunft betreffend Empfänger von Daten
Kreditauskunftei: Partieller Löschungsantrag - Löschung aller Daten
Arbeitsrecht
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Meldepflicht des Krankenstandes bei Arbeitskräfteüberlassung
Stichtagsabhängige Kürzung einer BV-PK-Pension durch Betriebsübergang?
Pensionskürzung eines Mannes auf die nichtdiskriminierende Frauenpension?
Verwendung eines Baggers als ortsgebundene Maschine - keine Haftung nach dem EKHG
Absturz vom Dach des Nachbarhauses im Zuge von Dacharbeiten
Leistungsverweigerung bei Lohnrückstand - unberechtigte Entlassung
Kurzfristige Missachtung der Maskenpflicht in der Freizeit: Entlassung unberechtigt
Kündigung eines BR-Mitglieds wegen Nichteinhaltung der 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz
Beginn des Kündigungsschutzes begünstigter Behinderter
Bemessung der Urlaubsersatzleistung für Landesvertragsbedienstete in der Steiermark unionsrechtswidrig
VBG: Klage auf Feststellung anrechenbarer Vordienstzeiten ohne vorherige schriftliche Geltendmachung
» Sozialversicherungsrecht
Vollversicherung bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze durch Urlaubsersatzleistung
Prokurist mit 65%iger Beteiligung an GmbH: Wegfall der Korridorpension?
Steuerrecht
Das AbgÄG 2023 im Überblick
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr –
AbgÄG 2023: Gebäudeentnahme und Wohngebäude bei Betriebsaufgabe
Univ-Prof. DDr. Gunter Mayr, Bundesministerium für Finanzen
AbgÄG 2023: Neue Wegzugsbesteuerung im UmgrStG auf Ebene der Gesellschafter
StB Mag. Alexander Hofmann
VwGH: Gewinnzurechnung an zwischengeschaltete Personengesellschaft oder an Gesellschafter
Nikolaus Zorn
VwGH: Für die Wiederaufnahme relevanter Zeitpunkt der Kenntnis von schriftlichen Eingaben
Nikolaus Zorn
VwGH: Aussetzung der Einhebung während des Wiedereinsetzungsverfahrens
Nikolaus Zorn
VwGH: Abgabenhinterziehung des Rechtsvertreters wegen schlampiger Klienten
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
BFH: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage - Beitrittsaufforderung
Udo Eversloh, Köln
Ende - AUSGABE 7/2023